Morgen fliege ich nach Genf.
Dort treffe ich mich mit Eltern aus ganz Deutschland.
Die meisten dieser Eltern kenne ich bisher noch gar nicht.
Doch ich weiß: Wir haben eins gemeinsam.
Wir alle haben Kinder mit Behinderungen.
Und wir alle sind unzufrieden.
Unzufrieden, weil es mit der inklusiven Bildung in Deutschland nicht voran geht.
Zwei Tage lang werden wir in Genf protestieren.
Für alle Welt deutlich sichtbar.
Auf dem Platz der Nationen. Unmittelbar gegenüber dem Büro der Vereinten Nationen.
Während wir draußen vor dem UNO-Gebäude stehen, findet drinnen die Staatenprüfung Deutschlands statt.
Mit dieser Prüfung will die UNO herausfinden:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die vor 14 Jahren unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umzusetzen?
Wir Eltern, die nach Genf reisen, sind uns einig:
Was Inklusion in Schulen angeht, ist in den letzten 14 Jahren viel zu wenig bis gar nichts passiert:
- Nach wie vor gibt es in allen Bundesländern gut ausgebaute schulische Sondersysteme.
- Überall fehlen konkrete Zeitpläne und Konzepte zur Realisierung eines inklusiven Bildungssystems.
- Was am schwersten wiegt: Es fehlt der politische Wille, inklusive Bildung tatsächlich umzusetzen.
Hamburg und Bremen haben als einzige Bundesländer das Recht auf inklusive Bildung in ihren Schulgesetzen verankert.
Allerdings hat sich Hamburg mit dem Festhalten am sogenannten Elternwahlrecht die Hintertür zum alten Sondersystem weit offen gelassen.
Immer noch werden in Hamburg weit über 4.000 Kinder und Jugendliche mit Behinderungen exklusiv an Sonderschulen unterrichtet. Mit steigender Tendenz.
Mit unserer Kritik sind wir protestierenden Eltern nicht alleine.
Bereits im Vorfeld des Prüfverfahrens haben sich der Deutsche Behindertenrat, zahlreiche Elternvereine und –initiativen sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte äußerst kritisch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geäußert.
Ihr Fazit:
Von einer umfassenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist Deutschland noch weit entfernt.
Nach wie bestimmen Ausschluss und Sondersysteme den Alltag von Menschen mit Behinderungen.
Nicht nur im Bildungsbereich, sondern so gut wie überall.
Der UNO ist unser Föderalismus egal – mittendrin e.V. (mittendrin-koeln.de)
Staatenberichtsverfahren | Institut für Menschenrechte (institut-fuer-menschenrechte.de)