Inklusive Bildung ist mehr als Sonderpädagogik und Schulbegleitung

Neulich war ich auf einer Veranstaltung von Leben mit Behinderung Hamburg.

Eingeladen war der Hamburger Schulsenator Ties Rabe.

Es ging um ein wichtiges Thema, nämlich Teilhabe an Bildung im Schuljahr 2023/2024:

Wie sind Hamburger Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in das neue Schuljahr gestartet?

Zahlreiche Eltern waren zu der gemeinsamen Diskussion gekommen.

Sie wollten vor allem ihren Ärger loszuwerden:

Ärger über nach wie vor fehlende Schulbegleitungen und überlastete Sonderpädagogen in den Regelschulen.

Aber auch Ärger über fehlende Sonderpädagogen und andere Fachkräfte in den speziellen Sonderschulen.

Das Bild zeigt eine Frau, die ein älteres Kind huckepack durch einen Wald trägt. Man sieht beide von hinten. Das Kind trägt einen großen Rucksack.

Den größten Raum nahm das Thema Schulbegleitung ein. Wie schon im letzten Schuljahr waren auch zu Beginn dieses Schuljahres viele Schulbegleiter-Stellen unbesetzt.

Das ist ein wichtiges Thema, das von der Schulbehörde unbedingt gehört werden muss.

Allerdings: Schulbegleitungen allein schaffen noch keine inklusive Bildung.

Selbst Schulsenator Rabe hätte lieber mehr darüber diskutiert, warum es mit der Umsetzung von Inklusion in Hamburgs Regelschulen immer noch so viele Probleme gebe. Obwohl seine Behörde die Zahl der pädagogischen und therapeutischen Stellen dafür massiv erhöht habe.

In der Tat ist dies eine äußerst wichtige Frage.

Denn diese Frage öffnet den Blick darauf, was wir eigentlich unter inklusiver Bildung verstehen.

Auch der Einsatz von zusätzlichen Sonderpädagogen bedeutet nämlich nicht automatisch ein mehr an Inklusion.

Werden Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in Regelschulen ausschließlich von Sonderpädagogen unterrichtet, dann ist das keine inklusive Bildung. Traditionelle Sonderformen der Beschulung bleiben bestehen.

Viele bunte Mensch-ärger-dich-nicht-Figuren bilden eng zusammengestellt ein Herz auf weißem Hintergrund.
Die Vereinten Nationen haben festgelegt: Jeder Mensch hat das Recht auf inklusive Bildung!

Wie inklusive Bildung aussieht und funktioniert, haben die Vereinten Nationen genau beschrieben.

Zum Beispiel in ihren Allgemeinen Bemerkung Nr. 4 (2016) zum Recht auf inklusiv Bildung.

Darin heißt es:

  • Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht – festgelegt in Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention.
  • Inklusive Bildung bedeutet: Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen werden gemeinsam unterrichtet.
  • Inklusive Bildung stellt sicher: Jeder Mensch erhält die ihm bestmögliche Bildung. Damit er wirksam am Leben in unserer Gesellschaft teilnehmen kann.
  • Inklusive Bildung erfordert neue Formen des Unterrichts, ausgerichtet an den individuellen Bedarfen der Lernenden.
  • Inklusive Bildung funktioniert nur, wenn alle, die im Bildungswesen arbeiten, gut darauf vorbereitet werden.
Das Bild zeigt drei gemalte Smilies mit jeweils einem leeren Ankreuz-Kästchen rechts daneben. Die Smilies sind untereinander angeordnet. Das obere ist grün und zeigt ein lachendes Gesicht. Das mittlere ist orange und zeigt ein neutrales Gesicht. Das untere ist rot und zeigt ein trauriges Gesicht.

Die Umsetzung von inklusiver Bildung ist ein fortlaufender Prozess.

Dieser Prozess muss regelmäßig überwacht und evaluiert werden.

Auch das schreiben die Vereinten Nationen vor.

Doch genau das passiert in Deutschland viel zu wenig.

Gerade erst hat der Uno-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen angemahnt:

  • Die deutsche Bundesregierung tut viel zu wenig für die Umsetzung von inklusiver Bildung.
  • Sie muss endlich Verantwortung übernehmen und die Umsetzung von inklusiver Bildung aktiv vorantreiben.
  • Es reicht nicht aus zu sagen: Bildung ist Ländersache.
Blick von unten auf den Turm über dem Haupteingang des Hamburger Rathauses, darüber ein blauer Himmel mit weißen Wolken

Der Hamburger Schulsenator Rabe erklärte auf der Veranstaltung bei Leben mit Behinderung Hamburg:

Die Hamburger Behörde für Schule und Bildung liefere ausreichend „know how“ und Ressourcen für die Umsetzung von inklusiver Bildung.

Was daraus gemacht werde, sei Sache jeder einzelnen Schule.

Wie auf Bundesebene wird auch hier Verantwortung verschoben. In diesem Fall von der Landesregierung auf die Schulen.

Das darf nicht sein.

Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich Hamburg zur Umsetzung von inklusiver Bildung verpflichtet.

Senat und Bürgerschaft müssen endlich einen genauen Fahrplan erstellen, bis wann inklusive Bildung in Hamburg umgesetzt sein soll.

Sie müssen für ausreichende Ressourcen sorgen, damit dieser Fahrplan erfolgreich eingehalten werden kann.

Und sie müssen die Umsetzung dieses Fahrplans regelmäßig kontrollieren und evaluieren.

Ein rechter Fuß in einem roten Turnschuh, dahinter graue Steine

2009 haben Bund und Länder die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet.

Damit haben sich Bundesregierung und Landesregierungen dazu verpflichtet, inklusive Bildung zügig umzusetzen. Und zwar in Form eines inklusiven Schulsystems, in dem junge Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam lernen.

Hamburg hat als eines von nur zwei Bundesländern das Recht auf inklusive Bildung in seinem Schulgesetz verankert.

Nun sollte Hamburg den inklusiven Umbau seines Schulsystems konsequent weiter führen.

Anstatt Schulen oder Eltern die Verantwortung für inklusive Bildung zuzuschieben.

„Diese Prüfung wird nicht gut ausgehen!“

Am 29. und 30. August war ich in Genf.

Gemeinsam mit 30 weiteren Eltern von Kindern mit Behinderungen aus ganz Deutschland.

Zusammen haben wir zwei Tage lang vor dem europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf protestiert:

Für inklusive Bildung und eine zügige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.

Viele Menschen stehen hinter einem großen schwarz-rot-gelben Banner mit der Aufschrift: "Seit 14 Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention: Schämt Euch! Shame on you! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf inklusive Bildung. Eltern fordern Inklusion. Jetzt endlich!" Im Hintergrund sieht man den Uno-Hauptsitz in Genf.
Gemeinsam mit Eltern aus ganz Deutschland demonstrierte ich vor dem Uno-Hauptsitz in Genf.

Während wir draußen auf dem Platz der Nationen gegenüber dem Besuchereingang der Vereinten Nationen mit unserem großen Banner unübersehbar waren, tagte im Innern des Gebäudes der Uno-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Zum zweiten Mal prüften Expertinnen und Experten der Vereinten Nationen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.

Bereits nach der ersten Prüfung 2015 hatte der Uno-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Bundesregierung gerügt, zu wenig für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zu tun.

Diesmal erging es Deutschland nicht besser.

Das Bild zeigt das Emblem der Vereinten Nationen: einen weißen Erdkreis umrahmt von zwei weißen Olivenzweigen auf blauem Grund.

Sowohl der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, wie auch Vertreter des Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärten dem Uno-Fachausschuss:

In sehr vielen Lebensbereichen ist Deutschland nach wie vor noch weit entfernt von Inklusion.

Mehr als die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen werden in Sonderschulen unterrichtet.

Mehr als 300.000 Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen.

Fast 200.000 Menschen mit Behinderungen leben in besonderen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.

Bereits diese Aussagen ließen die deutsche Regierungsdelegation mehr als blass aussehen. Diese hatte noch zu Anfang der Ausschuss-Sitzung von „großen Fortschritten“ und „wichtigen Paradigmenwechseln“ in der deutschen Behindertenpolitik gesprochen.

Das Bild zeigt eine alte Hauswand, gemauert aus rot-braunen Ziegeln. Rechts in der Wand sieht man ein kleines, vergittertes Fenster.

Die Mitglieder des Uno-Fachausschusses selbst hatten sich vorab sehr gut informiert über den Stand der Inklusion in Deutschland. Mit fundierten Anmerkungen und Fragen machten sie deutlich:

In keinem andern Land der Welt ist die Segregation so tief verankert wie in Deutschland. Sowohl in der Gesetzgebung wie auch im alltäglichen Leben.

Historisch gewachsene Sonderstrukturen verhindern nach wie vor die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Dies ist nicht vereinbar mit der UN-Behindertenrechtskonvention.

Die deutsche Politik betrachtet Menschen mit Behinderungen als besonders „verletzlich“ und „schutzbedürftig“. Diese Sicht auf Behinderung deckt sich nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention.

Vielmehr birgt diese Sichtweise zusätzliche Gefahren für Menschen mit Behinderungen. Gerade in den zum „Schutz“ eingerichteten Sondersystemen sind Menschen mit Behinderungen verstärkt Zwang und Gewalt ausgesetzt.

Die Vize-Präsidentin des Uno-Fachausschusses, Amalia Gamio Rios aus Mexiko, mahnte: „Deutschland muss die UN-Behindertenrechtskonvention nicht nur ein bisschen umsetzen, sondern umfassend.“ Dazu brauche es deutlich mehr Anstrengung von Bund und Ländern.

Füße in roten Turnschuhen baumeln über Pflastersteinen.

Uns Eltern draußen auf dem Platz vor den Vereinten Nationen besuchte Amalia Gamio Rios bereits am ersten Tag der Staatenprüfung.

Sichtlich aufgewühlt erklärte sie:

„Deutschland hat nichts begriffen.“

„Es ist unfassbar, dass ein so reiches Land so wenig tut.“

„Diese Prüfung wird nicht gut ausgehen.“

Für Mitte September werden die schriftlichen Abschluss-Ergebnisse der Staatenprüfung erwartet. Als Mutter erhoffe ich mir klare und konkrete Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung. Die werde ich dann als Richtschnur nutzen, wenn ich wieder einmal um die Menschenrechte meines Kindes mit Behinderung kämpfen muss.

Zum Schluss noch einige Reise-Bilder aus Genf:

  • Eine elektronische Anzeigetafel am Hamburger Flughafen zeigt meinen Flug nach Genf an.
  • Menschen sitzen im Schneidersitz auf dem Boden eines gepflasterten Platzes. Mehrere halten Schilder mit den Namen verschiedener Bundesländer in den Händen. Im Hintergrund sieht man ein großes Banner und die Fahnenallee vor dem Uno-Hauptsitz in Genf.
  • Eine Gruppe von Menschen steht draußen auf einem Platz und diskutiert angeregt miteinander.
  • Sechs Frauen und ein Mann stehen hinter einem großen schwarz-rot-gelben Banner mit der Aufschrift: "Seit 14 Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention: Schämt Euch! Shame on you! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf inklusive Bildung. Eltern fordern Inklusion. Jetzt endlich!" Im Hintergrund sieht man den Uno-Hauptsitz in Genf.
  • Ein junger Mann in einem blauen T-Shirt mit Europa-Sternen sitzt in einem Camping-Stuhl und liest aus einer Mappe vor. Hinter ihm stehen mehrere Erwachsene und hören ihm zu. Sie alle tragen einen Aufkleber auf der Kleidung: "14 Jahre UN-BRK: Schämt Euch! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf inklusive Bildung. Eltern fordern Inklusion. Jetzt endlich!"
  • Mehrere Menschen stehen im Kreis und diskutieren miteinander. Im Hintergrund sieht man die Fahnenallee vor dem Uno-Hauptsitz in Genf.
  • Eine Gruppe von Menschen steht hinter einem großen schwarz-rot-gelben Banner mit der Aufschrift: "Seit 14 Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention: Schämt Euch! Shame on you! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf inklusive Bildung. Eltern fordern Inklusion. Jetzt endlich!" Im Hintergrund sieht man den Uno-Hauptsitz in Genf.
  • Mehrere Menschen sitzen auf Camping-Stühlen und Bänken auf einem großen Platz. Ein großer Regenschirm und hochgeklappte Kapuzen zeigen an, dass es regnet.
  • Menschen sitzen auf Camping-Stühlen und Bänken auf einem großen Platz. Sommerliche Kleidung und Sonnenhüte zeigen an, dass es sehr warm und sonnig ist. Im Vordergrund des Bildes sieht man zwei ausgebreitete Picknickdecken. Im Hintergrund erkennt man die Fahnenallee vor dem Uno-Hauptsitz in Genf.
  • Das Bild zeigt einen Schriftzug in gelber Kreidefarbe auf Beton: "Inklusion schaffen wir!"
  • Auf dem Bild sieht man einen jungen Mann und mich hinter unserem Protest-Banner "Schämt Euch". Im Hintergrund erkennt man Teile der Fahnenallee vor dem Uno-Hauptsitz in Genf.
  • Badestrand am Genfer See
  • Das Bild zeigt ein rot-gelbes Wasser-Taxi an einem Bootsanleger am Genfer See. Im Hintergrund sieht man eine gewaltige Wasserfontäne.
  • Blick aus dem Fenster eines fahrenden Zuges

#WirFahrenNachGenf

Morgen fliege ich nach Genf.

Dort treffe ich mich mit Eltern aus ganz Deutschland.

Die meisten dieser Eltern kenne ich bisher noch gar nicht.

Doch ich weiß: Wir haben eins gemeinsam.

Wir alle haben Kinder mit Behinderungen.

Und wir alle sind unzufrieden.

Unzufrieden, weil es mit der inklusiven Bildung in Deutschland nicht voran geht.

Das Bild zeigt ein weißes Ausflugsboot auf einem See.
Am Bug des Bootes weht die Flagge der Schweiz. Im Hintergrund sieht man schneebedeckte Berggipfel.

Zwei Tage lang werden wir in Genf protestieren.

Für alle Welt deutlich sichtbar.

Auf dem Platz der Nationen. Unmittelbar gegenüber dem Büro der Vereinten Nationen.

Während wir draußen vor dem UNO-Gebäude stehen, findet drinnen die Staatenprüfung Deutschlands statt.

Mit dieser Prüfung will die UNO herausfinden:

Was hat die Bundesregierung unternommen, um die vor 14 Jahren unterzeichnete UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umzusetzen?

Auf dem Bild sieht man die Allee der Flaggen aller Mitgliedstaaten der UNO direkt vor dem UNO-Gebäude in Genf.

Wir Eltern, die nach Genf reisen, sind uns einig:

Was Inklusion in Schulen angeht, ist in den letzten 14 Jahren viel zu wenig bis gar nichts passiert:

  • Nach wie vor gibt es in allen Bundesländern gut ausgebaute schulische Sondersysteme.
  • Überall fehlen konkrete Zeitpläne und Konzepte zur Realisierung eines inklusiven Bildungssystems.
  • Was am schwersten wiegt: Es fehlt der politische Wille, inklusive Bildung tatsächlich umzusetzen.

Hamburg und Bremen haben als einzige Bundesländer das Recht auf inklusive Bildung in ihren Schulgesetzen verankert.

Allerdings hat sich Hamburg mit dem Festhalten am sogenannten Elternwahlrecht die Hintertür zum alten Sondersystem weit offen gelassen.

Immer noch werden in Hamburg weit über 4.000 Kinder und Jugendliche mit Behinderungen exklusiv an Sonderschulen unterrichtet. Mit steigender Tendenz. 

Ein Mensch steht auf einer Wiese. Das Bild zeigt den untersten Teil seiner Beine, seine roten Turnschuhe und die Wiese.

Mit unserer Kritik sind wir protestierenden Eltern nicht alleine.

Bereits im Vorfeld des Prüfverfahrens haben sich der Deutsche Behindertenrat, zahlreiche Elternvereine und –initiativen sowie das Deutsche Institut für Menschenrechte äußerst kritisch zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geäußert.

Ihr Fazit:

Von einer umfassenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist Deutschland noch weit entfernt.

Nach wie bestimmen Ausschluss und Sondersysteme den Alltag von Menschen mit Behinderungen.

Nicht nur im Bildungsbereich, sondern so gut wie überall. 

Deutscher Behindertenrat – Parallelbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) 2023 (deutscher-behindertenrat.de) 

Der UNO ist unser Föderalismus egal – mittendrin e.V. (mittendrin-koeln.de) 

Staatenberichtsverfahren | Institut für Menschenrechte (institut-fuer-menschenrechte.de)